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Behördenverindlicher Raumbedarf der Gewässer

Mit den Änderungen des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer und der zugehörigen Gewässerschutzverordnung wurden die Kanton verpflichtet, unter Anhörung der betroffenen Kreise bis zum 31.12.2018 den sogenannten Gewässerraum festzulegen. Damit soll sichergestellt werden, dass den Gewässern heute und in Zukunft genügend Raum zur Erfüllung ihrer vielfältigen Funktion zur Verfügung steht. Dabei geht es unter anderem um den Schutz vor Hochwasser, den natürlichen Transport von Geschiebe, die Ausbildung einer naturnahen Strukturvielfalt sowie die Entwicklung von standorttypischen Lebensräumen und deren Vernetzung. Der Kanton Thurgau hat für die Festlegung des Gewässerraums ein zweiphasiges Vorgehen gewählt. In der ersten Phase wurde der Raumbedarf durch den Kanton als behördenverbindliche Grundlage für alle im Gewässerkataster enthaltenen Fliessgewässer festgelegt. Die behördenverbindliche Festlegung hat keine unmittelbare Wirkung auf den Einzelnen. Insbesondere bleiben die Abstandsvorschriften des Planungs- und Baugesetzes anwendbar. Bis die Gewässerraumlinien grundeigentümerverbindlich festgelegt sind, prüft das Amt für Umwelt Gesuche um Unterschreitung der gesetzlich festgelegten Abstände. In Phase 2 haben die Gemeinden auf der Basis der Fachkarte des Kantons für alle im aktuellen kantonalen Gewässerkataster geführten Gewässer den Gewässerraum durch die Festlegung von Gewässerraumlinien grundeigentümerverbindlich zu sichern oder explizit auf eine Festlegung zu verzichten. Die Frist für die Festlegung dieser Gewässerraumlinien dauert bis längstens 31.12.2026. Der Gemeinderat hat vom Regierungsratsbeschluss vom 18.12.2018 über die Festlegung des behördenverbindlichen Raumbedarfs der Gewässer und dem Auftrag an die Gemeinden Kenntnis genommen.



Datum der Neuigkeit 22. Feb. 2019
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