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Vernehmlassung zum Gesetz über die Aktenführung und Archivierung

Der Kanton Thurgau hat bis heute kein Archivgesetz. Während im nahen Ausland in den 1990er-Jahren und in der Schweiz seit der Jahrtausendwende sich viele Staatswesen ein Archivgesetz gaben, behalf man sich im Thurgau weiterhin mit einem Reglement des Regierungsrates über das Staatsarchiv und, gestützt auf das Gesetz über die Gemeinden, mit einer Verordnung des Regierungsrates über die Gemeindearchive aus dem Jahr 1948. Der Regierungsrat war sich der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung von Aktenführungs- und Archivierungsfragen bewusst; es schien ihm aber richtig, zuerst das Staatsarchiv zu modernisieren und Erfahrungen mit den Problemen der elektronischen Aktenführung und Langzeitarchivierung zu sammeln.

Das Gesetz über Aktenführung und Archivierung fokussiert sowohl auf die kantonale Ebene wie auf die Gemeindeebene, und es fasst auch Dritte ins Auge, soweit es sich um öffentlich-rechtliche Anstalten oder Betriebe oder um Private handelt, die einen öffentlichen Auftrag vollziehen. Da die Gemeinden in der Regel keine professionell geführten Archive unterhalten, ergab es sich wie von selbst, dass sie auf das Know-how des Staatsarchivs zurückgreifen. Das Gesetz geht prinzipiell von der Fortschreibung des Ist-Zustandes aus, bringt für spezifische Bereiche aber zukunftsträchtige Komponenten ins Spiel.

Der Verband der Thurgauer Gemeinen hat eine aus Vertreterinnen und Vertretern von Behörden und Verwaltung bestehende Arbeitsgruppe gebildet und die Vernehmlassungsvorlage eingehend diskutiert. Der Gemeinderat hat von der Vernehmlassung und der durch den VTG eingereichten Vernehmlassungsantwort vom 18.01.2019 Kenntnis genommen und sich der Vernehmlassungsantwort angeschlossen.



Datum der Neuigkeit 22. Feb. 2019
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