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Orientierung betreffen Öffentlichkeitsprinzip

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau informierte alle Gemeinden über das weitere Vorgehen betreffend Öffentlichkeitsprinzip. Nachdem die Thurgauer Stimmberechtigten am 19.05.2019 die Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau" mit 80,3 % zugestimmt haben, wird das Öffentlichkeitsprinzip in die Kantonsverfassung aufgenommen. Gemäss dem neuen § 11 Abs. 4 der Kantonsverfassung regelt ein Gesetz die Einzelheiten zum Öffentlichkeitsprinzip, insbesondere das Verfahren für die Akteneinsicht. Für den Erlass dieses Gesetzes hat der Kanton nun drei Jahre Zeit. Das Öffentlichkeitsprinzip ist zwar in der Verfassung verankert, bis zur Inkraftsetzung des entsprechenden neuen Gesetzes aber noch nicht anwendbar. Ist das Gesetz einmal in Kraft, so kann im Sinne von § 99 Abs. 1 KV rückwirkend per 20.05.2019 Einsicht in amtliche Akten verlangt werden. Der Gemeinderat hat die Orientierung betreffend Öffentlichkeitsprinzip zur Kenntnis genommen.



Datum der Neuigkeit 19. Juni 2019
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