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Die Horner Gemeindeversammlung vom 18.05.2020 wird abgesagt. Stattdessen findet am 07.06.2020 eine Urnenabstimmung statt.

Der Bundesrat hat am 16. März 2020 zur Verhinderung von Neuinfektionen mit dem Coronavirus (SARS-Cov-2) und zur Behandlung der durch das Virus hervorgerufenen Erkrankung die ausserordentliche Lage ausgerufen. Er erliess unter anderem die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Nebst der Schliessung von Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetrieben sind auch öffentliche Veranstaltungen verboten.

Der Bundesrat beschloss weiter, auf die Durchführung der eidgenössischen Volks­abstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Der Regierungsrat hat am 13. März 2020 ebenfalls die ausserordentliche Lage beschlossen und die kantonale Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 gleichfalls abgesagt.

Für die Gemeinden stellt sich die Frage anders. Bezüglich Gemeindeversammlungen hätte der Kanton gestützt auf Artikel 7 der COVID-19-Verordnung 2 grundsätzlich die Möglichkeit, Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot zu bewilligen. Der Bundesrat empfiehlt aber, diese Ausnahmeregelung so restriktiv wie möglich anzuwenden und politische Versammlungen höchstens in zwingenden Fällen zu bewilligen. Entsprechend dieser Empfehlung des Bundesrates ist es gegenwärtig und in der nächsten Zeit nicht angezeigt, Gemeindever­sammlungen durchzuführen. Hingegen gibt § 44 der Kantonsverfassung dem Regierungsrat die Möglichkeit, in einer ausserordentlichen Lage Notstandsmassnahmen zu ergreifen, die von Verfassung und Gesetz abweichen.

Um die politische Entscheidungsfähigkeit der Gemeinden und gleichzeitig die Rechte der Stimmberechtigten zu wahren hat der Regierungsrat daher gestützt auf § 44 KV beschlossen, den Gemeinden zu ermöglichen, die Gemeindeversammlungen durch Urnenabstimmungen zu ersetzen.

Der Gemeinderat und die Schulbehörde haben sich hierzu intensiv ausgetauscht und abgestimmt. Die Gemeindeversammlung vom 18. Mai 2020 findet nicht statt. Um den Horner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Wahrung der politischen Rechte trotzdem zu ermöglichen haben die beiden Behörden eine Urnenabstimmung am Sonntag, 07.06.2020 angesetzt und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausdrücklich die briefliche Stimmabgabe.

Das Abstimmungsmaterial erhalten die Stimmberechtigten wie gewohnt rund 4 Wochen vor dem Abstimmungstermin. Die Gemeinde setzt alles daran, dass für die persönliche Abstimmung die Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und Abstandhalten eingehalten werden können.



Datum der Neuigkeit 7. Apr. 2020
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