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Öffentliche Mitwirkung Zonenplanrevision

Gemäss Beschluss des Gemeinderates wird vom 12. Juni 2020 bis 01. Juli 2020 die Zonenplanrevision zur öffentlichen Mitwirkung bekannt gemacht. Alle Unterlagen können auf der Internetseite der Gemeinde Horn: www.horn.ch eingesehen werden. Eingaben zur Zonenplanrevision sind bis am 1. Juli 2020 schriftlich an den Gemeinderat Horn, Tübacherstrasse 11, 9326 Horn zu richten.

Die letzte Gesamtrevision der Ortsplanung Horn stammt aus den frühen 90er-Jahren. In den Jahren 2009 / 2010 sind der Gemeinderichtplan wie auch die Rahmennutzungsplanung (Baureglement und Zonenplan) überarbeitet worden. Insbesondere im Entwicklungsgebiet Horn West wurden mehrere Planungen angestossen. Mit dem 2014 revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG) und dessen Verordnung (RPV) sind die Anforderungen an den haushälterischen Umgang mit dem Boden deutlich erhöht worden. Auf allen politischen Ebenen sind entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern.

Der Kanton Thurgau hat mit der mit der am 04. Juli 2018 genehmigten Teilrevision seines Richtplans als strategischem räumlichem Planungsinstrument die Vorgaben des Bundes umgesetzt. Damit entsteht auch für die Gemeinden Handlungsbedarf zur Überarbeitung ihrer Ortsplanungen, schwerpunktmässig im Bereich Siedlung (Bauzonenfestlegung etc.). Ausserdem hat das Thurgauer Stimmvolk im Februar 2017 den Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative sehr deutlich angenommen, der den Kulturlanderhalt und die Siedlungsentwicklung nach innen auf Verfassungsebene festlegt. Hinzu kommt, dass das im Jahr 2013 das revidierte kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) mit entsprechender Verordnung auf Basis der IVHB (Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegriffe) neue Begrifflichkeiten eingeführt hat, was ebenfalls planerischen Anpassungsbedarf auf kommunaler Ebene ergibt. Das PBG verpflichtet die Gemeinden zur Anpassung ihrer Nutzungsplanungen.

Die Gemeinde Horn hat sicherzustellen, dass die aktuellen raumplanerischen Vorgaben sowohl des Bundes als auch des Kantons auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Damit soll langfristig eine nachhaltige, qualitative Entwicklung gefördert werden, welche insbesondere die Ressource Boden schont. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 14. Januar 2020 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem neuen Baureglement zu, lehnten jedoch mit 188 Nein zu 134 Ja Stimmen den neuen Zonenplan ab.

Aufgrund der Ablehnung des Zonenplans durch die Stimmbürger hat der Gemeinderat entschieden, den revidierten Zonenplan zu bereinigen und erneut ins Verfahren zu schicken. Da gemäss der Diskussion an der Gemeindeversammlung aus Sicht des Gemeinderates die Ablehnung des Zonenplans hauptsächlich aufgrund der geplanten Umzonung (Aufzonung: W2 -> W3) von 6 Parzellen an der Grünaustrasse (Parz. 169-173, 249) erfolgt ist, wurde nun auf diese Aufzonung verzichtet. Zusätzlich ist der Gemeinderat nach eingehender Güterabwägung zur Überzeugung gelangt, dass im Bereich der Verlängerung der Brunnenstrasse ein Verbleib der bisherigen Reservefläche als Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Grossteil von Parz. 422), die im Eigentum der Politischen Gemeinde ist, nicht mehr einem öffentlichen Interesse entspricht.


Dokumente Zonenplan.pdf (pdf, 2336.7 kB)
Planungsbericht.pdf (pdf, 5768.0 kB)
Bericht_Gefahrenzone.pdf (pdf, 2972.1 kB)


Datum der Neuigkeit 12. Juni 2020
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