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Verordnung über die Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau

An seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 hat der Bundesrat die Teilrevision des kantonalen Richtplans genehmigt. Weil der KRP den Anforderungen des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung genügt, konnte das Moratorium für Einzonungen damit aufgehoben werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat mit der Genehmigung des KRP aber auch einen aus dem Jahr 2010 stammenden Auftrag erneuert. Er hat den Kanton aufgefordert, im Rahmen einer nächsten Richtplananpassung die bestehenden Weiler/Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau aufgrund ihrer Ausprägung und Eignung sowie den Anforderungen des Bundesrechts auf ihre Zugehörigkeit zur Landwirtschaftszone oder Landschaftsschutzzone, zur Zone nach Art. 33 der Raumplanungsverordnung oder zur Bauzone nach Art. 15 RPG zu überprüfen und bei Bedarf einer sachgerechten Zone zuzuweisen. Die Umsetzung dieses Auftrages ist Gegenstand des Projektes „Überprüfung Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau".

Viele Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau sind gemäss den rechtskräftigen Zonenplänen dem Baugebiet (beispielsweise Weilerzone oder Dorfzone nach § 6 der Verordnung des Regierungsrates zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe) zugewiesen. Im Prüfbericht weist der Bundesrat allerdings darauf hin, dass es sich bei den Zonen nach Art. 33 RPV nicht um Bauzonen nach Art. 15 RPG, sondern um Nichtbauzonen (Spezialzonen ausserhalb Bauzonen im Sinne von Art. 18 RPG) handle, womit all jene Kleinsiedlungen, die den Anforderungen an eine Bauzone nach Art. 15 RPG nicht entsprechen, von Bundesrechts wegen zu einer Zone des Nichtbaugebietes zu zählen sind.

Bei dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, wie mit Baugesuchen in Kleinsiedlungen, die aller Voraussicht nach den Anforderungen an eine Bauzone nach Art. 15 RPG nicht entsprechen, umgegangen werden soll, bis das zu überarbeitende Kapitel 1.9 „Kleinsiedlungen" des KRP vom Bundesrat genehmigt worden ist und bis die Gemeinden gestützt auf § 8 des Planungs- und Baugesetzes die erforderlichen Anpassungen in ihren Kommunalplanungen vorgenommen haben. Es besteht die Gefahr, dass einerseits eine nicht auf die übergeordneten Vorgaben abgestimmte Neubautätigkeit entsteht und dass andererseits Baubewilligungen mit dem Rechtsmakel der Nichtigkeit belastet sind. Diese Ausgangslage führt zu grosser Rechtsunsicherheit. Aus diesem Grunde sind Regelungen nötig, die für die Baubewilligungsverfahren in betroffenen Kleinsiedlungen bis zur Anpassung der Kommunalplanungen Klarheit schaffen hinsichtlich Zuständigkeit, Verfahren und anwendbaren Rechts. Es wird an dieser Stelle vom Kanton betont, dass die vorliegenden Regelungen lediglich vorsorglichen Charakter aufweisen. Sie basieren — namentlich mit Bezug auf die betroffenen Kleinsiedlungen — auf den Ergebnissen des vorgenannten Projektes, vermögen jedoch das ordentliche Verfahren zur Änderung der Kommunalplanung nicht zu ersetzen (vgl. § 4 Abs. 1 i.V.m. 29 if. PBG). Entsprechend behält die Verordnung ihre Gültigkeit nur bis zur Anpassung der jeweiligen Kommunalplanungen.

Im Anhang 1 und Anhang 2 sind die Kleinsiedlungen namentlich aufgeführt. Die Gemeinde Horn wird in beiden Anhängen nicht erwähnt und ist somit von dieser Verordnung nicht betroffen. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der neuen Verordnung über die Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau.



Datum der Neuigkeit 19. Juni 2020
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