Informationen

Datum

9. Februar 2020

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Gemeindeverwaltung

Beschreibung

 Eidg. Vorlagen:

1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583);

2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861).

Kantonale Vorlagen:

1. Volksabstimmung betreffend Gesetz vom 11. September 2019 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)

2. Gesamterneuerungswahlen der Bezirksbehörden sowie der Friedensrichterinnen und Friedensrichter.

Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirksbehörden sowie der Friedensrichterinnen und Friedensrichter findet am Sonntag, 15. März 2020, gemeinsam mit den Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und Regierungsrates statt.